Die Vertragsärztliche Honorarverteilung und deren "Instrumente"

Die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder sorgen für eine "gerechte" Verteilung der von den Kassen und der Politik zur Verfügung gestellten Gelder. Hiervon sind alle niedergelassenen Vertragsärzte und ermächtigten Krankhausärzte zu honorieren. Wird mehr Geld benötigt, weil mehr Menschen krank sind, so gerät das System ins Wanken: Für die einzelne Leistung am Patienten wird weniger bezahlt, damit das Geld reicht...

Die Kassenärztliche Vereinigung ist für eine möglichst gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Gesamtvergütung aus der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig. Bevor das Geld bei den Leistungserbringern ankommt, zahlt der Patient seinen Krankenversicherungsbeitrag abhängig von seinem Bruttoeinkommen (meist bereits vom Arbeitgeber abgezogen) an seine Krankenkasse. Von hier geht es zum Gesundheitsfonds, der anhand der ärztlichen Diagnosen krankheitsgewichtet die Gelder an die Krankenkassen zurückvergütet (Morbiditätsabhängiger Risikostrukturausgleich, kurz Morbi-RSA). Hierdurch soll das sog. Morbiditätsrisikos auf die Krankenkassen übertragen werden, was seit Jahren für Autoversicherungen klar ist (wer mehr Unfälle hat zahlt mehr). Die Krankenkassen erhalten pro Patient sodann einen Pauschalbetrag, wodurch auch der Vertragsarzt über die KV einen Teil aus der morbiditätsabhängigen Gesamtvergütung erhält.

http://www.gesundheitsstrukturreform.de/news/news.pl?val=1247864620&news=203081158

Von dieser Gesamtvergütung gehen Leistungen aus dem ärztlichen Notfalldienst sowie Kosten und Pauschalen ab, diese werden veraus vergütet. Von dem Rest erhält jede Praxis anhand ihrer Abrechnungsziffern eine Vergütung, die sich aus komplizierten Verteilungsschlüsseln ergeben. Einige Leistungen werden außerhalb der morbiditätsabhängigen Gesamtvergütung bezahlt, dierzu gehören bestimmte Sonderleistungen wie das Ambulante Operieren.

Zum 1.1.2009 sollte die bis dahin bestehende Begrenzung der Ärztevergütung aufgehoben werden. Stattdessen ist eine bundeseinheitlichen Euro-Gebührenordnung gültig, die transparent machen soll, was genau der Arzt für seine Behandlung erhält. Aber der Gesetzgeber stellte vor der Veröffentlichung rechtzeitig fest, dass die durchaus betriebswirtschaftlich kalkulierten Beträge in diesem EBM (Einheilticher Bewertungsmaßstab) die verfügbaren Gelder überstiegen. Daher senkte man den ursprünglichen Punktwert von 5,11 Cent pro Punkt auf einen sog. Orientierungspunktwert von 3,5001 Cent pro Punkt. Dies entspricht zunächst einer 1. Punktwert-Inflation von 31,5 % ! Die nun vorliegenden, gedruckten Eurobeträge entsprechen dieser Korrektur.

Doch dann berechnete der Gesetzgeber neu und stellte fest, dass bei Simulatiuonsrechnungen immer noch zuviele Leistungen nötig waren, um die Bevölkerung ausreichend zu versorgen, und da wurde erneut das beste Instrument der Mengensteuerung reaktiviert: Das Budget, jetzt Regel-leistungsvolumen (RLV) genannt. Budgets sind aber ab 1.1.2009 abgeschafft, hatte Ulla Schmidt noch im Dezember 2008 verkündet (s.u.). Daher fand man schnell noch die Lösung in Form einer Konvergenzphase, in der alle vom RLV betroffenen Praxen eine Hilfszahlung bekommen, damit ihre Verluste nicht größer als 5 % (2. Punktwert-Inflation) sind. Übrigens entfällt diese Phase nach der Wahl, dann kann sie als Wahllüge abgehakt werden. 

Wer darüber hinaus den Abschnitt "EBM / RLV / Regresse" aufmerksam liest wird feststellen, dass schon zuvor wichtige Leistungen aus dem Leistungspaket der gesetzlichen Krankenversicherung entfernt wurden, weil sie schon vor 2009 nicht mehr bezahlbar waren: Die Gesprächs- und Berichtsleistungen. Nimmt man dazu noch die die ständig wechselnde, von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Bruttolohn abhängige morbiditätsorientierte Gesamtvergütung, so haben wir hier die ganz versteckte 3. Punktwert-Inflation. Wir liegen nun bei einem Minus von fast 40 % bezogen auf die ursprüngliche, betriebswirtschaftlich kalkulierte, notwendigen Vergütung für ärztliche Arbeit...

Die Budgetierung im Gesundheitswesen überträgt den Ärzten eine Verantwortung, die die Verantwortung für ihre Patienten untergräbt... Gehen Sie auch zu ALDI und sagen, dass es Ihr gutes Recht ist nur 30 Euro zu bezahlen, wenn Ihr Korb voll Waren tatsächlich 40 Euro kostet? Sie würden des Ladens verwiesen!  Diese Selbstverständlichkeit darf sich Ihre Krankenkasse herausnehmen. Gesundheitspolitik und Ihre Kassen finden ein solches Verhalten völlig normal.   

Stellen wir uns einmal vor, die Bundeswehr wird zu einem Auslandseinsatz geschickt, und der kommt teurer als geplant. Wer muss dann für die Mehrkosten aufkommen? Die Soldaten? Wäre doch logisch, oder? Jedenfalls die Soldaten, die die meisten Kugeln verschossen haben... Nicht logisch? - Diese Art Logik liegt jedoch der Budgetierung im Gesundheitswesen zu Grunde.

„Seit 1. Januar 2009 werden die Leistungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit festen Preisen einer Euro-Gebührenordnung vergütet. Damit erhöht sich die Kalkulierbarkeit des ärztlichen Einkommens. Die bisherigen Budgets werden abgelöst. Vereinbart wurde, dass die Ärzte ab dem Jahr 2009 mehr Leistungen zu höheren Preisen abrechnen können.(Bundesministerium für Gesundheit v. 15.12.2008).  -  „Die Reform wird mehr Geld für die ambulante Versorgung bringen und die Vergütung des einzelnen Arztes verlässlicher und gerechter machen. Ich - so Frau Schmidt - sage dies hier bewusst, und ich weiß, dass ich mit dieser Aussage Verantwortung dafür übernehme, dass die bessere Honorierung bei den im Herbst anstehenden Finanzierungs-entscheidungen berücksichtigt wird.“  (Ulla Schmidt auf dem Deutschen Ärztetag 2008, Ulm)

Das sog. Institut zur Berechnung des Einheitlichen BewertungsMaßstabes (EBM) „gebar“ in Simulationsberechnungen einen pressewirksamen, stetigen Honorarzuwachs:                           Erst von 2,7 dann 3,0, schließlich 3,5 Milliarden Euro war die Rede, hiervon erhält NRW 200 Mio. Euro (ca. 5%) bei einem Bevölkerungsanteil von 22 %. Um Ärzteproteste zu ersticken, werden neuerdings sogar 3,9 Milliarden Euro berechnet, die seit 2007 mehr im „Topf“ seien…

Wo ist das Geld wirklich hin, keiner kann es wirklich sagen  -

Wer sagt eigentlich, dass es dieses Geld wirklich gegeben hat ?