Die Gesundheitsreform 2007 (ab 1.1.2009) und seine Vorläufer...

Gesundheitsreformen sind Regularien der Gesetzgeber, wodruch mit Hilfe von Steuermitteln und Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (von immer weniger Erwerbstätigen) die Versorgung einer immer älteren und krankeren Bevölkerung sicherzustellen. Ärzte arbeiten seit zwanzig Jahren immer mehr für weniger Geld, dies wurde jahrzehnte toleriert, - allerdings ist irgendwann jede Gutmütigkeit am Ende.

       

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 einigten sich die Koalitionsparteien auf eine Reform der Krankenversicherung, die den steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung durch medizinischen Fortschritt und demografischen Wandel Rechnung tragen solle. Dabei galt es, einen Kompromiss zwischen den im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005 formulierten Modellen der Gesundheitsprämie (CDU/CSU) und dem der Solidarischen Bürgerversicherung (SPD) zu formulieren.

Demnach werde für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung 2006 ein umfassendes Zukunftskonzept entwickelt, das auch darauf ausgelegt ist, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken. Im einzelnen einigten sich die Parteien darauf, dass das Gesundheitssystem in Bezug auf das Zusammenwirken von privaten Krankenversicherungen und öffentlichen Krankenkassen eine verstärkt wettbewerbliche Ausrich-tung erhalten solle.

Die Steuerfinanzierung des neuen Gesundheitsfonds wird kritisiert, weil die Kosten im Gesundheitswesen an Transparenz verlieren und vor allem weil sich die Einkommensstärkeren gegen die Ausweitung der Solidarität auf ihr volles Einkommen für Krankenversicherungszwecke wehrt. Kritisiert wird auch, dass der Fond selbst neue Kosten für seine Verwaltung erzeugt. Nach monatelangen Diskussionen der Expertengruppen und im Koalitionsausschuss einigte sich die Große Koalition auf folgende Modifikationen der Eckpunkte und Inhalte:

  • Die Krankenkassen erhöhen ihre lohnbezogenen Beitragssätze 2007 um ca. 0,5 %, was voraussichtlich Mehreinnahmen von ca. 5 Mrd. Euro einbringen wird. Die Erhöhung trifft Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte. Der Beitragssatz erreicht damit im Durch-schnitt der Krankenkassen 14,7% des Bruttolohns. Davon werden 6,9 Prozentpunkte vom Arbeitgeber gezahlt, der Arbeitnehmerbeitrag enthält weiterhin den 2005 eingeführten Sonderbeitrag von 0,9 % und wird daher im Durchschnitt 7,8 % betragen. (Der Gesetzgeber wollte damals mit diesem Sonderbeitrag die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten entlasten und versprach sich dadurch einen Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen.)
  • Der steuerfinanzierte Zuschuss zur Krankenversicherung, der 2007 um 2,7 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro gesenkt wird und der laut Koalitionsvertrag ab 2008 entfallen sollte, wird nun doch beibehalten. 1,5 Mrd. Euro sind für 2008 und 3 Mrd. Euro für 2009 vorgesehen. Langfristig soll der Steuerzuschuss weiter steigen. Durch ihn soll künftig die beitragsfreie Mitversiche-rung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.
  • Die lohnbezogenen Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Zuschuss aus Steuermitteln sollen in Zukunft über einen Gesundheitsfonds unter den Krankenkassen verteilt werden. Dazu kommt ein ergänzender Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen von ihren jeweiligen Versicherten direkt erheben können. Dabei wird ihnen freigestellt, diesen Zusatzbeitrag prozentual zum Einkommen oder als Kopfpauschale zu erheben. Der Zusatz-beitrag bleibt auf maximal 1% des Einkommens begrenzt. Kassen, die weniger ausgeben als sie Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhalten, können ihren Mitgliedern stattdessen auch Beiträge erstatten.
  • Die derzeitige Begrenzung der Ärztevergütung auf ein festes Gesamtbudget wird aufge-hoben. Stattdessen wird die Vergütung umgestellt auf Pauschalen je Leistung, je behandelte Krankheit oder je Patient, die in einer bundeseinheitlichen Euro-Gebühren-ordnung festgelegt werden... (?) Schwerpunkt soll die Vergütung für Komplexe zusammen-gehörender Leistungen werden. Bei Überschreitungen bestimmter Leistungsmengen wird dabei ein Arzt nur noch stufenweise niedrigere (abgestaffelte) Preise berechnen dürfen, was gleichbedeutend mit einer Budgetierung ist !.
  • Die Apotheken müssen einen höheren Rabatt (2,30 Euro) als bisher (2,00 Euro) pro verschreibungspflichtiges Medikament an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen. Dies entspricht einer Einsparung von rund 180 Millionen Euro jährlich.
  • In der privaten Krankenversicherung (PKV) sollen Versicherte bei einem Wechsel der Versicherung in Zukunft die Altersrückstellungen, die bei der bisherigen Versicherung für sie gebildet wurden, zur neuen Versicherung mitnehmen können. Bisher verlieren die Versicher-ten diese aus ihren Beiträgen in der PKV aufgebauten Kapitalbestände, wenn sie in eine andere Ver-sicherung wechseln.
  • Grundsatz: "Ambulant statt stationär"? Viele Leistungen werden im Krankenhaussektor mittels sog. DRG-Basiswerte / Steigerungsfaktor usw. höher vergütet als die ebenbürtige Leistung im ambulanten, niedergelassenen Bereich 
  • Eine Pflichtversicherung aller Bundesbürger wird vereinbart. Danach müssen neben der gesetzlichen Krankenversicherungen auch die privaten Krankenversicherungen einen einheitlichen Grundtarif mit einem Mindestmaß an Leistungen anbieten. Die Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme in den Grundtarif kann nicht infolge einer gesundheitlichen Risikoprüfung erfolgen.
  • Rechtsanspruches auf Rehabilitation zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Rechtsanspruches auf häusliche Krankenpflege in Wohngemeinschaften o.ä.
  • Verbesserung der Palliativmedizin
  • Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Behandlung von Menschen, die an schwe-ren oder seltenen Krankheiten leiden Impfungen und Kuren werden Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen
  • Einführung einer Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
  • Einführung des Erfordernisses einer Zweitmeinung für die Verordnung von speziellen, hochinnovativen Arzneimitteln
  • Einführung von Wahltarifen
  • Schaffung eines Spitzenverbandes Bund zur Ablösung der bisher sieben Spitzenverbän-de, die jedoch faktisch weiter existieren in Form von Gesellschaften bürgerlichen Rechts
  • Ermöglichung von kassenartenübergreifenden Fusionen
  • Einführung erweiterter Möglichkeiten für die Krankenkassen, mit den Herstellern von Arzneimitteln günstigere Preise zu vereinbaren (Rabattverträge)
  • eine Reform der Finanzierungsordnung...
  • Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes ab 1. Januar 2009 in der GKV, wobei gut wirtschaftende Krankenkassen Prämienrückzahlungen vornehmen und schlecht wirtschaf-tende Zusatzbeiträge erheben können. Kritik an der Darstellung des BMG: Sollte sich der Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen mit überwiegend armen, kranken und alten und denen mit überwiegend wohlhabenderen, jüngeren und gesünderen Patienten als nicht ausreichend herausstellen, hat der Zusatzbeitrag allerdings wenig damit zu tun, ob die Kasse gut wirtschaftet, sondern einzig und allein, über welche Versichertenstruktur sie verfügt. Im nicht zu unterschätzenden Kontext dazu steht die neu geschaffene Insolvenz-möglichkeit der gesetzlichen Krankenkassen.

Sofern die Einnahmen der Krankenversicherung aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen sollten, erhalten die Kranken-kassen die Möglichkeit, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Dabei soll eine Überforderungsklausel gelten, nach der der Zusatzbeitrag ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen soll. Der Kompromiss sieht aber auch vor, dass zusätzliche Beiträge bis zu acht Euro monatlich auch 'ohne' Einkommensprüfung erhoben werden können. Viele Medienvertreter sehen in der Verschie-bung auf 2009 - ganz nah an die nächste Bundestagswahl heran - ein Indiz dafür, dass die Idee Gesundheitsfonds nur geringe Überlebenschancen hat und der Reformkollaps möglichst nach der Wahl eintritt...

Nun steht eine neue Gesundheitsreform an, die Gesundheitsminister Phillip Rösler MdB FDP innerhalb der kommenden vier Jahre aus dem Boden stampfen will. Wünschen wir ihm eine glückliche Hand, aber vor allem "Biss" im Umgang mit Lobbyisten von Gesundheitskonzernen, Wirtschaft und Pharmamarkt...

"Historische" Gesundheitsreformen...

1.1.2009 Die wichtigsten Neuerungen (s.u.) von VÄndG und GKV-WSG treten in Kraft: Gesundheitsfond, Regelleistungsvolumina, höhere Krankenkassenbeiträge, höhere Zuzahlun-gen, … Die nachhaltigsten Veränderungen für die Versicherten wurden politisch durchgesetzt, ohne den Bürger über die Tragweite der Reform und deren Auswirkungen zu informieren! Das Bonbon: Die Politik erwartet das Versagen der Reform, deshalb soll sie so dicht an der Wahl wie möglich starten, um keine Wählerstimmen zu riskieren !!!

1.4.2007 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wurde am 2.2.2007 (1 Monat nach Inkrafttreten des VÄndG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Mit 378 Ja-Stimmen hat der Bundestag der umstrittenen Gesundheitsreform zugestimmt. Die Opposition (FDP/Grüne u.a.) stimmte geschlossen dagegen, mit ihr auch 23 Abgeordnete von CDU/CSU und sogar 20 Abgeordnete der SPD-Fraktion.

1.1.2007 Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)  tritt in Kraft. Das Vertragsarztrechtsände-rungsgesetz modifiziert die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Vertragsärzte in Deutschland tätig werden dürfen. Das VÄndG wurde am 27.10. 2006 vom deutschen Bundestag beschlossen.

1.5.2006 Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG)

2004 Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisie-rungsgesetz, GMG) unter Ulla Schmidt (SPD): erhöhte die Eigenbeteiligung der Patienten umfassend. 10,00 Euro Praxisgebühr pro Quartal, 10 Prozent Zuzahlung bei Arznei- und Hilfsmitteln - mindestens fünf und höchstens zehn Euro, 10,00 Euro pro Krankenhaustag begrenzt auf 28 Tage. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Fahrtkosten (zu ambulanten Behandlungen) und Brillen müssen komplett vom Patienten getragen werden. Die Belastungsobergrenze für Zuzahlun-gen beträgt seitdem zwei Prozent (für chronisch Kranke ein Prozent) des jährlichen Bruttoein-kommens-Veränderungen, die ab dem 1. Januar 2004 wirksam wurden, sind u. a. die Streichung des Entbindungs- und Sterbegeldes und die Einführung einer sogenannten Praxisgebühr. Ziel der Reform war, in den nächsten Jahren den Durchschnittsbeitrag der Gesetzlichen Krankenver-sicherung auf ca. 13 % des Einkommens zurückzuführen (am 1. Juli 2003 lag er bei 14,4 Prozent). Damit sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Langfristig werden jedoch nach Einschätzung der Bundesregierung "weitere Weichenstellungen zur nachhaltigen Finanzierung der GKV erfolgen müssen". Für den Zahnersatz war zunächst eine Regelung geplant, nach der ab 1. Januar 2005 allein von den Versicherten ein zusätzlicher einkommensunabhängiger Beitrag erhoben werden sollte. Ab 2006 sollte das Krankengeld ebenfalls ohne Arbeitgeberbeteiligung finanziert werden. Am 1. Oktober 2004 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition, dass der Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung ab Juli 2005 zunächst um je 0,45 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesenkt wird, aber gleichzeitig die Arbeitnehmer einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zahlen müssen. Die Parität der Beitragszahlung wurde damit aufgehoben.

2002 Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG)

2002 Beitragsatzsicherungsgesetz (BSSichG) unter Ulla Schmidt (SPD) (u. a. Kürzung des Sterbegeldes, weitere Verschärfung der Budgets für Arzthonorare und Krankenhäuser  

2001 Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungs-gesetz - ABAG)

2000 GKV-Gesundheitsreform Budgetverschärfung für Arzthonorare, Arzneien und Krankenhäuser. Regress bei Überschreitung des Budgets)

1999 GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz u.a. Wiedereinführung der Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser, Arznei- und Heilmittelbudgets. Auch die nach 1978 Geborenen hatten wieder An-spruch auf Versorgung mit Zahnersatz. Die Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel wurden gesenkt.

1997 GKV-Neuordnungsgesetze unter Horst Seehofer (CSU) (u. a. weiter erhöhte Zuzahlungen für Arzneien und Heilmittel zwischen 4,50 und 6,50 Euro. Ein Krankenhaustag kostete 7 Euro - „Krankenhaus-Notopfer“, Rehabilitationen bis zu 12,50 Euro. Zudem wurde der Kassenzuschuss für Zahnersatz bei allen ab 1979 Geborenen bis auf Ausnahmen gestrichen. Erhöhte Eigenbeteiligung bei Fahrtkosten) 

1996 Beitragsentlastungsgesetz (u. a. Streichung des Zuschusses zum Zahnersatz für Versicher-te, die nach dem 31. Dezember 1978 geboren sind (galt bis 1998), keine Erstattung mehr zu Brillen-gestellen, erhöhte Zuzahlungen für Arzneimittel, Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen bei Kuren, Absenkung des Krankengeldes)

1993 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG), auch bekannt als „Lahnstein-Kompromiss“ zwischen Horst Seehofer (CSU) und Rudolf Dreßler (SPD) (u. a. freie Wahl der Krankenkasse ab 1997 für alle Versicherten, Einführung der Budgetierung, erhöhte Zuzahlungen für Medikamente, Zuzahlungen bei Zahnersatz und Heilmitteln sowie für die Krankenhausbehandlung erhöht. Die Beträge für Medikamente wurden nach Packungsgröße gestaffelt)

1989 Gesundheitsreformgesetz „GRG“ unter Norbert Blüm (CDU). Die gesetzliche Kranken-versicherung wird aus dem 2. Buch der Reichsversicherungsordnung (RVO) ab 1. Januar 1989 in das Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) übernommen. Zu den weiteren Änderungen gehörten: die Einführung einer „Negativliste“ für vom Bundesministerium als unwirtschaftlich beurteilte Medikamente, die Einführung von Festbeträge für Arzneimittel (bei höheren Preisen muss der Patient die Differenz übernehmen) und eine höhere Rezeptgebühr für Arzneimittel. Bei nicht preisgebundenen Präparaten betrug der Aufschlag künftig 3,00 DM statt 2,00 DM. Die Klinik-Zuzahlung wurde verdoppelt. Eine deutliche Selbstbeteiligung (zwischen 40 und 50 % der Kosten) beim Zahnersatz wurde eingeführt. - Angestellte und Arbeiter wurden versicherungsfrei, wenn sie die Jahresentgeltgrenzen, die an die Stelle der bisherigen Jahresarbeitsverdienstgrenze trat, überschritten. Dabei wurde die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung weitgehend eingeschränkt. Für Arbeiter und Angestellte war ein sogenanntes Solidarmodell vorgesehen, wonach beide Arbeitnehmergruppen nicht das Recht hatten, einer Ersatzkasse beizutreten, als sie mit ihrem Entgelt nicht 3600 DM (1841 Euro) überschritten und nicht mindestens 5 Jahre bei einer Primärkasse versichert waren. Im Leistungsbereich wurden erweiterte Früherkennungsunter-suchungen und Leistungen einer häuslichen Pflegehilfe bei Pflegebedürftigkeit mit aufgenommen. Die Kosten für Zahnersatz wurden nur noch bis 50 Prozent und die einer kieferorthopädischen Behandlung nur in Form einer Kostenerstattung bis maximal 75 Prozent von der Krankenversiche-rung übernommen.Das Sterbegeld der Krankenversicherung wurde gekürzt.

1983 Haushaltsbegleitgesetz (nun 2 DM pro Medikament, der Tag im Krankenhaus kostete 5 DM pro Tag - höchstens 70 DM; Krankenversicherung der Rentner nicht mehr beitragsfrei)

1982 Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz (nun 1,50 DM pro Medikament, für Brillen und bei Heilmitteln wie Massagen, Bädern 4 DM pro Verordnung. Auch für Brillen wurden rund 4 DM fällig)

1978 wurde erstmals ein Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) eingeführt, um die Ausgaben zu begrenzen: Der EBM bestimmt dnen Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen und ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander

1977 Kostendämpfungsgesetz (u. a. Arzneimittel-Höchstbeträge und Leistungsbeschränkungen, Bagatell-Medikamente werden nicht mehr bezahlt, Zuzahlungen pro Arznei-, Verbands- und Heil-mittel werden eingeführt. Früher hatten die Versicherten eine Gebühr von höchstens 2,50 DM pro Rezept nun 1 DM pro Medikament. Die Obergrenze der Eigenbeteiligung bei Zahnersatz von 500 DM wurde gestrichen.) Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen wurde eingerichtet, wo sich die Beteiligten im Gesundheitswesen auf Maßnahmen zur Kosten-dämpfung verständigen sollten.